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Simmering Aktuell
Das überparteiliche unabhängige Stadtteilmagazin Wien / NÖ / Bgld
Fassung ab 20.04.2007

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2.

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Die Rechtseinräumung erfolgt exklusiv, das heißt, dass der User niemand anderem an diesem Beitrag irgendwelche Rechte einräumt oder bereits eingeräumt hat. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich. Simmering Aktuell ist berechtigt, die so erworbenen Rechte zur Gänze oder zum Teil an wen auch immer zu übertragen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung erwirbt der User damit nicht.

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Eine eventuell gewünschte Rückübermittlung von im Rahmen des Nutzungsverhältnisses eingebrachten Bildern oder sonstigen Beiträgen an bestehende oder ehemalige User erfolgt nur bei Zumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwandes und kann in jedem Fall von der Entrichtung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden.

Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags erklärt der User außerdem, dass er damit in niemandes Rechte eingreift und dass er, sollte jemand anderer durch diesen Beitrag in seinen Rechten verletzt werden Simmering Aktuell für sämtliche Ansprüche, die ein berechtigter Dritter erhebt, schad- und klaglos hält.

Insbesondere erklärt der User, dass der Inhalt seines Beitrags weder zur Gänze noch in Teilen geistiges Eigentum eines anderen ist, bzw., sollte er dies sein, der User die erforderlichen Rechte daran erworben hat, einschließlich des Rechts, diese Rechte weiter übertragen zu können.

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2. Jeder Leser bzw. Nutzer akzeptieren die auf Simmering Aktuell in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlichten AGB durch die Nutzung der auf diesen Sites zugänglichen Angebote. Auf nur für bestimmte Dienste/Angebote anzuwendende Bedingungen wird vor der jeweiligen Inanspruchnahme gesondert hingewiesen.

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4. Der Umfang der einzelnen Nutzungsmöglichkeiten ist im Detail über entsprechende Links der Simmering Aktuell Homepage einzusehen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften ganz oder zum Teil unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Geltung des davon nicht betroffenen Inhalts unberührt.

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5. Ein Anspruch auf Ergreifung bestimmter gewünschter Maßnahmen wird nicht eingeräumt.

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F) Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts Anderes ergibt, ist Wien der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von Simmering Aktuell.

2. Im Rahmen des KSchG ist auf das Rechtsverhältnis mit Simmering Aktuell österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

 

Es gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von Simmering Aktuell ist Wien.